Regierungsgelder für NGOs: Ein offenes Geheimnis?

Es ist längst bekannt, dass die Bundesregierung Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Campact mit Steuergeldern unterstützt. Allein im Jahr 2023 flossen über 200 Millionen Euro aus verschiedenen Ministerien in Projekte dieser und ähnlicher Organisationen. Diese werden häufig als "Zivilgesellschaft" bezeichnet, obwohl echte zivilgesellschaftliche Organisationen sich unabhängig von staatlichen Geldern finanzieren würden. Die enge Verbindung zwischen der Regierung und diesen NGOs wirft Fragen auf: Wie politisch neutral sind sie wirklich?

Die Union stellt Fragen - NGOs reagieren mit Empörung

Die Unionsfraktion hat mit 551 detaillierten Fragen nach der "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" gefragt. Dabei wollte die CDU unter anderem wissen:

• Welche Summen konkret an einzelne NGOs geflossen sind,
• Welche Ministerien an der Finanzierung beteiligt waren,
• Ob diese Organisationen Wahlkampfarbeit für bestimmte Parteien geleistet haben.

Die Reaktion? Heftiger Gegenwind aus den betroffenen Kreisen. Campact beispielsweise startete eine Petition gegen die Anfrage mit dem Titel: "Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!". Auch Greenpeace, das jährlich rund 5 Millionen Euro aus staatlichen Förderprogrammen erhält, kritisierte die Anfrage scharf.

Doch warum sorgt eine simple Anfrage nach Transparenz für solch einen Aufschrei? Wenn diese Organisationen tatsächlich neutral wären und sich nichts vorzuwerfen hätten, sollten sie die Anfrage gelassen sehen. Dass stattdessen Panik ausbricht, ist bemerkenswert.

Die Rolle der Medien: Schutzschild oder Mitspieler?

Einige Medien, darunter der "Spiegel" und die "taz", reagierten mit harscher Kritik an der CDU. Die "taz" sprach gar von einem "rechten Kulturkampf" und warf der Union vor, NGOs zu "delegitimieren". Besonders brisant: Astrid Deilmann, die im Aufsichtsrat der "taz" sitzt, ist gleichzeitig Vorstandsmitglied bei Campact und Geschäftsführerin von HateAid, einer Organisation, die von Bundesministerien finanziert wird. Hier stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit der Berichterstattung.

Der internationale Kontext: Staatliche NGO-Finanzierung auf dem Prüfstand

Parallel zur CDU-Anfrage gibt es auch international Bewegung in diesem Bereich.

Die US-Entwicklungsbehörde USAID hat kürzlich die Finanzierung zahlreicher NGOs gestoppt. 2023 flossen noch über 268 Millionen Dollar in NGO-Projekte weltweit, darunter auch in deutsche Organisationen. Auch das National Endowment for Democracy (NED) beendet seine Arbeit, nachdem die Trump-Regierung ihm die Mittel gestrichen hat. Diese Entwicklungen könnten auch deutsche NGOs treffen, die bislang von ausländischen Geldgebern profitierten.

Fazit: Eine berechtigte Debatte

Die Finanzierung von NGOs durch die Bundesregierung wirft grundlegende Fragen zur politischen Neutralität und Demokratie auf. Sollten Organisationen, die sich politisch engagieren und Parteien offen unterstützen, mit Staatsgeldern finanziert werden? Die CDU-Anfrage ist ein wichtiger Schritt, um hier Transparenz zu schaffen. Die heftigen Reaktionen der betroffenen NGOs und Medien zeigen, dass es viel zu enthüllen gibt.